Unterstützung und Förderung der örtlich ansässigen Klein- und Mittelbetriebe, deren Betriebsstätte im Gemeindegebiet liegt.
2. FÖRDERUNGSART
Ist in Form von Zinsenzuschüssen für Kredite vorgesehen.
3. FÖRDERUNGSKRITERIEN
Im Rahmen dieser Aktion können Anträge ausschließlich auf Investitionskredite ab einer Höhe von EUR 10.000,-- bis zur Höhe von EUR 40.000,-- mit einer maximalen Laufzeit von 5 Jahren (auch kürzere Laufzeiten sind möglich) zum Zwecke der Errichtung, Erweiterung, Rationalisierung und Modernisierung von Klein- und Mittelbetrieben (natürlichen Personen, Personengesellschaften und juristischen Personen) gestellt werden.
Im Rahmen der Aktion können nicht Berücksichtigung finden:
• Kreditwerber, die nicht Inhaber einer einschlägigen Gewerbeberechtigung, staatlichen oder behördlichen Befugnis u. dgl. sind bzw. wenn nicht zumindest ein Gesellschafter (bei Personen- und Kapitalgesellschaft) eine dem Unternehmensgegenstand entsprechende Berechtigung innehat
• Filialbetriebe von Einzelhandelsketten
• Franchisingbetriebe
• der Ankauf von Personenkraftwagen aller Art
Für Taxiunternehmen, Frächter bzw. Transportunternehmen sowie für Fremdenverkehrsbetriebe im Rahmen der Gästebeförderung ist die Anschaffung von vorsteuerabzugsberechtigten Fahrzeugen finanzierbar.
• Kleingewerbebetriebe mit einem Jahresumsatz von mehr als EUR 1.100.000,--
• Kreditwerber, die nicht die EU-Staatsbürgerschaft besitzen
• Kleingewerbebetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 m²
• die Kosten von Investitionen, welche bereits früher als 6 Monate vor Einlangen des Antrages bei der Raiffeisenbank Drautal begonnen wurden
• Anschaffungen von Konsumgütern
• alle Anträge, bei denen keine positive Stellungnahme der Raiffeisenbank Drautal vorliegt
• Betriebe, die bei Erfüllung ihrer Steuerpflicht gegenüber der Gemeinde säumig sind
4. ANTRAGSTELLUNG
Der Antrag auf Gewährung einer Förderung kann bei der Raiffeisenbank Drautal mittels dem dafür vorgesehenen Formular eingebracht werden. Die Unterlagen sind in einfacher Ausfertigung einzubringen.
5. INHALT DES ANTRAGES
• genaue Bezeichnung und rechtliche Form der antragstellenden Unternehmung (Einzelhandel, prot. Firma usw.)
• Inhaber (Gesellschafter der Unternehmung, Personalien, Familienstand, Staatsbürgerschaft usw.)
• Nachweis der Berechtigung (Kopie des Gewerbescheines, Befugnisbescheid, Konzessionsdekret bzw. der Gewerbeanmeldung u.dgl.)
• Angaben über Betriebsverhältnisse, insbesondere über das derzeitige Erzeugungsprogramm, Anzahl und Art der Beschäftigten
• Beschreibung des Investitionsvorhabens und Begründung desselben
• Höhe des beantragten Kredites
• Höhe eines eventuell bereits beantragten Förderungskredites (Bürges, Land Kärnten)
• Höhe der geplanten Eigenfinanzierung; sie soll mindestens 30% des Gesamtvorhabens betragen
• Vorlage der aktuellen Bilanzen mit Gewinn- und Verlustrechnung, bei nicht bilanzierungsfähigen Unternehmen - Vorlage eines Vermögensstatus
• letzter Umsatzsteuerbescheid
• angebotene Sicherstellung
• vorgeschlagene Rückzahlung des Kredites bei einer Höchstlaufzeit von 5 Jahren
• Vorlage eines Grundbuchsauszuges
6. VERZINSUNG DER KREDITE
Die Berechnung der Zinsen erfolgt bei halbjährlicher Kapitalisierung im nachhinein und netto. Die effektiven Kosten des vom Förderungswerber angesprochenen Kredites dürfen die auf Achtel-Prozentpunkte arithmetisch gerundete Sekundärmarktrendite für Bundesanleihen (Durchschnittswert des jeweils zweiten Monats eines Quartals) zuzüglich 1% p.a. nicht überschreiten. Dem Förderungswerber werden nur die effektiv erwachsenden Barauslagen (z. B. Post-, Auskunfts-, Eintragungs- und Kreditgebühren, Kosten für Grundbuchsauszüge, Auslagen für Liegenschaftsschätzungen) in Rechnung gestellt. Allfällige Veränderungen des Zinssatzes gelten jeweils vom nächsten Monatsersten an.
7. FÖRDERUNG DURCH ZINSENZUSCHÜSSE
Aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsbudgets der Marktgemeinde Paternion wird auf die Verzinsung ein Zuschuss von 1,5 % p.a. gewährt. Der Kreditgeber (Raiffeisenbank Drautal) gewährt zusätzlich einen Zinsenzuschuss von 0,5 % p.a., somit Marktgemeinde Paternion und Raiffeisenbank Drautal insgesamt 2 %.
Die Inanspruchnahme der Zinsenzuschüsse für den Kredithöchstbetrag von EUR 40.000,00 ist innerhalb von 5 Jahren nur einmal möglich. Teilkreditanträge bis zum vorgenannten Höchstbetrag können jedoch gestellt werden.
8. ABRECHNUNG
Die Überweisung der Zinsenzuschüsse erfolgt seitens der Marktgemeinde Paternion und seitens der Raiffeisenbank Drautal nach Vorlage der Bestätigung über die widmungsgemäße Verwendung des geförderten Kredites durch die Raiffeisenbank Drautal.
Die Zinsenzuschüsse werden halbjährlich und zwar am 30.6. und 31.12. jeden Jahres, beginnend mit dem Fälligkeitstermin der ersten Rückzahlungsrate, welche spätestens 6 Monate nach Kreditzuzählung zu erfolgen hat, über Anforderung der Raiffeisenbank Drautal überwiesen.
Das Kreditinstitut ist darüber hinaus berechtigt, den Zinsenzuschuss als Einmalzuschuss analog der Sonderförderungsaktion des Kärntner Mittelstandes zu leisten bzw. zu gewähren.
Der Zinsenzuschuss wird durch eventuelle Ratenstundungen nicht berührt.
9. AUFLAGEN, EINSTELLUNG DER FÖRDERUNG
Der Kreditnehmer ist verpflichtet, den erhaltenen Förderungszuschuss zurückzuzahlen, wenn
a) der Empfänger der Förderung über wesentliche Umstände unvollständige oder falsche Angaben machte, oder
b) das geförderte Vorhaben nicht oder durch Verschulden des Empfängers der Förderung nicht rechtzeitig durchgeführt wurde, oder
c) der geförderte Kredit widmungswidrig verwendet wurde.
Die Rückzahlung der Förderungsmittel erfolgt mit Verzinsung und zwar für den Zeitraum der Auszahlung bis zur Rückzahlung mit dem durchschnittlichen Förderungszinssatz (wie unter Punkt 6 der Richtlinien) dieser Aktion während der Laufzeit des Darlehens:
Einstellung der Förderung - ohne Rückzahlungsverpflichtung für bereits geleistete Beträge hat zu erfolgen, wenn
a) über das Vermögen des Förderungsnehmers das Konkursverfahren eröffnet, oder
b) der Betrieb des Förderungsnehmers eingestellt, oder
c) der Kredit vorzeitig zurückgezahlt wurde oder
d) der Betrieb dauernd eingestellt wird.
Die Marktgemeinde Paternion ist berechtigt, vom Förderungswerber Auskünfte, die mit dem zu fördernden Vorhaben in Zusammenhang stehen zu verlangen, durch ihre Beauftragten in die Belege und in sonstige Unterlagen des Investitionsvorhabens des Kreditnehmers Einsicht zu nehmen, sowie die Überprüfung der Durchführung des vorgenommenen geförderten Vorhabens und der Richtigkeit der Abrechnung vornehmen zu lassen.
10. LAUFZEIT DER FÖRDERUNGSAKTION
Die Laufzeit dieser Förderungsaktion wird vorerst auf das Gesamtförderungsvolumen von EUR 400.000,-- mit 31. 12. 2002 befristet.
Verlängerungen um jeweils ein Jahr können zwischen der Marktgemeinde Paternion und der Raiffeisenbank Drautal vereinbart werden.
11. MEHRFACHFÖRDERUNGEN
Eine Mehrfachförderung während der Laufzeit einer Förderungsmaßnahme ist unzulässig; dies gilt auch hinsichtlich sonstiger Förderungsmaßnahmen der Marktgemeinde Paternion.
Eine Förderung für die Eigenmittelaufbringung bzw. Eigenmitteldarlehen für Förderungen der Bürges bzw. des Landes Kärnten ist, sofern den vorliegenden Förderungsrichtlinien dieser Förderung entsprochen wird, möglich.
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Förderungen besteht nicht.
