Volksbegehren

Bundesvolksbegehren:

  • Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen"
    Mangels Solidarität einiger EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich möge der Bundesgesetzgeber unverzüglich durch (verfassungs-)gesetzliche Maßnahmen folgende Rahmenbedingungen schaffen:
    Jene Asyl-Kosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen, werden von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen, bis ein EU-weites solidarischen Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen eingerichtet sind.

  • Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“
    Wir wollen, dass das österreichische Volk nicht mehr von Politikern bevormundet werden kann. Daher regen wir eine Bundesverfassungsgesetzes-Änderung derart an, dass eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag innerhalb eines halben Jahres durchgeführt werden muss, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberechtigten verlangt wird und ebenso vor jeder Änderung der Bundesverfassung und vor dem Abschluss eines Staatsvertrages. Das Ergebnis einer jeden Volksabstimmung ist raschest umzusetzen.

  • Volksbegehren „Faires Wahlrecht – Volksbegehren“
    Wir sind für ein faires Wahlrecht. Derzeit werden Kleinparteien, die bei einer Wahl weniger als 4 Prozent der gültigen Stimmen erhielten, die ihnen laut Bundesverfassung zustehenden Mandate weggenommen. Diese Mandate werden anschließend auf die größeren Parteien aufgeteilt. Wir regen die sofortige Streichung der derzeit bestehenden 4%-Sperrklausel in der Nationalrats-Wahlordnung und damit die Umsetzung des uneingeschränkten Verhältniswahlrechts laut der österreichischen Bundesverfassung an.

  • Volksbegehren „Weniger Fluglärm“ 
    Der Flugverkehr ist die umweltschädlichste Verkehrsart. Wir regen daher an, der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge Maßnahmen zur Senkung des Fluglärms und der Luftverschmutzung setzen. Wir fordern ein generelles Nachtflugverbot für Österreich von 22 bis 6 Uhr, die Einführung der Mineralölsteuerpflicht auf Luftfahrtbetriebsstoffe (Flugbenzin), sowie eine Umsatzsteuerpflicht auf Flugtickets und Flugbenzin. Die Halbierung der Flugabgabe seit 1.1.2018 sollte rückgängig gemacht werden.

  • Volksbegehren „Autobahnmaut abschaffen“ 
    Die Autobahnmaut auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen führt zu Umgehungsverkehr („Mautflüchtlinge“) durch die Gemeinden und Ortszentren. Das belastet die dort wohnende Bevölkerung unnötig mit Stau, Lärm, Abgasen und erhöhtem Unfallrisiko. Wir regen daher an, dass der Bundesgesetzgeber die Mautpflicht für österreichische Autobahnen und Schnellstraßen rasch beendet. Die Motorrad- und Autofahrer würden sich dadurch die Kosten für die Autobahnvignette ersparen, die LKW-Fahrer die GO-Maut.

  • Volksbegehren „CETA-Volksabstimmung“ 
    Wir sind gegen CETA! Wir lehnen speziell die im CETA-Handelsvertrag mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für ihre möglichen Investitionsverluste mittels privater Schiedsgerichte haftbar machen können, ab.Die Volksvertreter mögen dazu eine Volksabstimmung beschließen. Wir regen daher eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den CETA-Vertrag beschlossen werden kann und muss. 

  • Volksbegehren „EURATOM-Ausstieg Österreichs“
    Wir sind für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM und gegen jegliche Art der Finanzierung der (EU-)Atomenergiewirtschaft mittels österreichischer Steuergelder.  Wir regen an, der Nationalrat möge durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sicherstellen, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, sich bei Verhandlungen und Abstimmungen in der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM für einen sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einzusetzen.

  • Volksbegehren „Österreichs Grenzschutz wiederherstellen“ 
    Wir wollen mehr Schutz und Sicherheit in Österreich durch permanente und lückenlose Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze.  Wir regen daher eine sehr baldige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch ein Bundesgesetz eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung von permanenten und lückenlosen Grenzkontrollen an der gesamten österreichischen Staatsgrenze sowie der Austritt Österreichs aus dem Schengen Abkommen beschlossen werden kann und muss.

  • Volksbegehren „Österreichs Neutralität wiederherstellen“ 
    Wir sind für den Frieden. Die im Jahr 1955 beschlossene„ immerwährende Neutralität“ Österreichs soll wiederhergestellt werden. Wir sind gegen ausländische Soldaten in Österreich und gegenösterreichische Soldaten im Ausland. Wir regen daher eine sofortige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der NATO-Partnerschaft und aus PESCO (Permanent Structured Cooperation) beschlossen werden kann und muss.

  • Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen“ 
    Es wird ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN in der Höhe von 1200.-€ für jede(n) österreichische(n) StaatsbürgerIn durch eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung angestrebt!





Landesvolksbegehren:


  • Seenvolksgebehren

    Forderungen -  Wir fordern mittels landes- (verfassungs-) gesetzlicher Regelungen:

    1. Ein Verkaufsverbot und Neubebauungsverbot für die im Besitz des Landes Kärnten und seiner Gemeinden befindlichen Seeufergrundstücke,

    2. Die elektronische Erfassung aller im Besitz des Landes Kärnten und seiner Gemeinden befindlichen Seeufergrundstücke,

    3. Die Schaffung eines Fonds und die Widmung der Motorbootabgabe zum Ankauf von Seeufergrundstücken,

    4. Wegefreiheit an den in öffentlicher Hand befindlichen Ufern der Kärntner Seen.

    Weitergehende Informationen erhalten Sie auf der Webseite www.seenvolksbegehren.at.




Informationen zur Abhandlung eines Landesvolksbegehrens in Kärnten

Die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren ist bei der Landeswahlbehörde zu beantragen. Damit dieser Antrag rechtsgültig eingebracht werden kann, sind diesem Antrag mindestens 2.000 gültige Unterstützungserklärungen anzuschließen.

Anders als bei bundesweiten Volksbegehren ist es bis dato bei landesweiten Volksbegehren jedenfalls erforderlich, die betreffenden Unterstützungserklärungen am Gemeindeamt Ihres Hauptwohnsitzes bestätigen zu lassen. Diese vom Gemeindeamt bestätigten Unterstützungserklärungen sind dann in der Folge an die Betreiber des jeweiligen Volksbegehrens zu übermitteln.

Die Zeichnung mittels Handysignatur bzw. mit Bürgerkarte ist hier nicht möglich. Wichtig dabei ist, dass der(die) Unterstützungswillige persönlich im Gemeindeamt erscheint und seine(ihre) Unterschrift erst vor der Behörde leistet.

Wer darf die Unterstützungserklärung unterschreiben?
Jede Person, die in der Wählerevidenz einer Gemeinde des Landes Kärnten eingetragen ist, kann ein landesweites Volksbegehren unterstützen. D.h. der Unterstützungswillige muss die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz in Kärnten haben.