Volksbegehren

Bundesvolksbegehren für die Unterstützungserklärungen abgegeben werden können:

  • Volksbegehren  "Tierschutzvolksbegehren"
    Tiere sind fühlende Wesen. Sie sind von uns zu respektieren und zu schützen. Doch Millionen Tiere erhalten diesen Schutz nicht und leiden unermessliche Qualen. Wir wollen ihnen in Österreich eine starke Stimme geben. Um Tierleid zu beenden und Alternativen zu fördern, verlangen wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen vom Bundesgesetzgeber. Diese sollen heimische BäuerInnen stärken und sich positiv auf die Gesundheit, Umwelt und Klima und auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auswirken.   

  • Volksbegehren “Ethik für ALLE” 
     Zur Erfüllung des Wertevermittlungsauftrages der Schule (§1(2) SchOG, Art14(5a) B-VG) fordern wir die      Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichtes in jeder Schule mit Öffentlichkeitsrecht als Pflichtfach für alle SchülerInnen von der 1. bis zur 12./13. Schulstufe. Ferner fordern wir:

-        Ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium als Mindestqualifikation für EthiklehrerInnen

-        Unvereinbarkeitsregeln für Ethik-und zugleich ReligionslehrerInnen

-        Ein Ethikfachinspektorat

  • Volksbegehren „Notstandshilfe

    Durch entsprechende Festlegung in der Bundesverfassung soll verhindert werden, dass die Notstandshilfe durch „Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird.  Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen ein wenig „geschont“ werden. Eine Abschaffung wäre Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung.

  • Volksbegehren "Stop der Prozesskostenexplosionen"

    1.) Einführung eines Pauschalsystems für Rechtsanwaltshonorare

    2.) Absoluter Anwaltszwang erst ab einem Streitwert von über 50.000.- € anstelle des bisherigen Streitwertes von über 5.000.- €

    3.) Abschaffung des relativen Anwaltszwanges

    4.) Ersatz der Verteidigerkosten bei Freispruch im Strafverfahren

    5.) Reduzierung der Gerichtsgebühren 

    Zur Durchführung dieser gesetzlichen Änderungen sind Änderungen der ZPO, des Außerstreit - Gesetzes, des RATG, sowie des Gerichts-Gebühren-Gesetzes notwendig.


  • Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“   

    Wir fordern den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden.


PDF-Downloads:


Infos über Landesvolksbegehren:

Informationen zur Abhandlung eines Landesvolksbegehrens in Kärnten

Die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren ist bei der Landeswahlbehörde zu beantragen. Damit dieser Antrag rechtsgültig eingebracht werden kann, sind diesem Antrag mindestens 2.000 gültige Unterstützungserklärungen anzuschließen.

Anders als bei bundesweiten Volksbegehren ist es bis dato bei landesweiten Volksbegehren jedenfalls erforderlich, die betreffenden Unterstützungserklärungen am Gemeindeamt Ihres Hauptwohnsitzes bestätigen zu lassen. Diese vom Gemeindeamt bestätigten Unterstützungserklärungen sind dann in der Folge an die Betreiber des jeweiligen Volksbegehrens zu übermitteln.

Die Zeichnung mittels Handysignatur bzw. mit Bürgerkarte ist hier nicht möglich. Wichtig dabei ist, dass der(die) Unterstützungswillige persönlich im Gemeindeamt erscheint und seine(ihre) Unterschrift erst vor der Behörde leistet.

Wer darf die Unterstützungserklärung unterschreiben?
Jede Person, die in der Wählerevidenz einer Gemeinde des Landes Kärnten eingetragen ist, kann ein landesweites Volksbegehren unterstützen. D.h. der Unterstützungswillige muss die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz in Kärnten haben.